Info Nr.5 2019 - Info zur Krankenversicherung

Information zum Thema Krankenversicherung

Pressemitteilung vom Bundesverwaltungsgericht Nr. 17/2019 vom 28.02.2019

Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.



Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die als Tagesmutter tätige Klägerin war im streitigen Zeitraum von Juni bis Dezember 2012 freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Ihr Ehemann gehörte als Polizeibeamter keiner gesetzlichen Krankenversicherung an. Aus diesem Grund berücksichtigte die gesetzliche Krankenkasse entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben für die Beitragsbemessung neben den eigenen Einnahmen der Klägerin als Tagesmutter auch Einnahmen ihres Ehemannes und setzte für die Kranken- und Pflegeversicherung monatlich insgesamt rd. 253 € fest. Damit beliefen sich die sozialversicherungsrechtlichen Aufwendungen für die Klägerin in den streitigen Monaten auf rd. 1 771 €. Auf ihren Antrag, ihr diese zur Hälfte zu erstatten, gewährte ihr die beklagte Stadt rd. 496 €. Eine weitere Erstattung lehnte sie mit der Begründung ab, sie sei als Trägerin des Jugendamtes nur verpflichtet, die Hälfte der angemessenen Aufwendungen zu einer Kranken- und Pflegeversicherung zu erstatten. Hierzu gehörten nicht Aufwendungen für  Beitragsanteile, die auf die Einnahmen des Ehemannes zurückzuführen seien. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin ist vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die beklagte Stadt antragsgemäß zur Erstattung von weiteren rd. 390 € verpflichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt. Nach der Anspruchsgrundlage (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch) sind die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung zur Hälfte zu erstatten. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Angemessen ist jedenfalls eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Nachgewiesen sind die hierfür mittels überprüfbarer Angaben und Belege bestätigten tatsächlichen Aufwendungen. Die Vorschrift verlangt schon nach ihrem Wortlaut nicht, dass auch die nachgewiesenen Aufwendungen angemessen sein müssen. Sie weist zwar eine planwidrige Regelungslücke auf, soweit sie keine Einschränkung bezüglich solcher Aufwendungen enthält, die durch andere eigene Einkünfte der Tagespflegeperson als solche aus der öffentlich finanzierten Kindertagespflege veranlasst sind. Um derartige eigene Einkünfte geht es hier aber nicht.

Urteil vom 28. Februar 2019 - BVerwG 5 C 1.18 -

Vorinstanzen: OVG Bautzen, 4 A 890/16 - Urteil vom 08. November 2017 -

VG Leipzig, 5 K 36/14 - Urteil vom 15. September 2016 -

Hier der Link: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/17


Krankengeldvereinbarung nur bei hauptberuflich selbstständiger Tätigkeit


Nach den sog. Grundannahmen des GKV-Spitzenverbandes wird im Regelfall keine Hauptberuflichkeit angenommen, wenn die selbstständige Tätigkeit nicht mehr als 20 Wochenstunden ausgeübt wird.  
Bei einer Tätigkeit im Umfang von mehr als 20 Wochenstunden bis zu 30 Wochenstunden wird die Tätigkeit i. d. R. nur dann als Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts und damit als hauptberuflich angesehen, wenn das Arbeitseinkommen aus der selbstständigen Tätigkeit 1.557,50 € monatlich übersteigt.
Bei einer Tätigkeit, die an mehr als 30 Wochenstunden ausgeübt wird, dürften die Chancen für eine Einstufung als hauptberufliche Tätigkeit am größten sein.
Allerdings kann es sein, dass sich die Einstufung nach den „Grundannahmen“ nicht eindeutig vornehmen lässt oder dagegen Einwände bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Beurteilung im Rahmen einer sog. Gesamtschau.
Dabei werden alle weiteren Einnahmen, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, berücksichtigt. Dazu können auch Unterhaltsansprüche zwischen nicht getrenntlebenden Ehegatten gehören, wenn diese einen entscheidenden Faktor für die Bestreitung des Lebensunterhalts der selbstständig tätigen Tagespflegeperson darstellen. Wird also der Lebensunterhalt überwiegend vom Einkommen des Ehegatten der Tagespflegeperson bestritten, kann die Krankenkasse die Hauptberuflichkeit der Tagespflegetätigkeit auch ablehnen.
Überwiegt dagegen das Arbeitseinkommen die anderen Einnahmen „deutlich“ (in der Regel um mindestens 20 %), stellt es die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts dar und ermöglicht eine Einstufung als hauptberufliche Tätigkeit.
Höhe des Krankengeldes, Mutterschaftsgeld
 
Was die Höhe des Krankengeldes betrifft, hatten einige Tagespflegepersonen teilweise etwas unklare Vorstellungen.
Krankengeld beträgt gemäß § 47 SGB V (nur) 70 % des regelmäßigen Arbeitseinkommens. Das Arbeitseinkommen wird errechnet wie der steuerrechtliche Gewinn, d. h. von den Einnahmen werden die Betriebsausgaben(pauschalen) abgezogen. Es ist also nicht so, dass 70 % der vom Jugendamt gewährten Geldleistungen gezahlt werden.
Wer Anspruch auf Krankengeld hat, hat allerdings im Falle einer Schwangerschaft auch Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Mutterschaftsgeld wird ebenfalls in der Höhe des Krankengeldes gezahlt.
 
Iris Vierheller, Rechtsanwältin, März 2019

Hier der Link: http://www.rechtsanwältin-vierheller.de/Aktuelles