Info Nr.7 2019 - Krankenversicherung Aktuell

Krankengeldvereinbarung nur bei hauptberuflich selbstständiger Tätigkeit

Nach den sog. Grundannahmen des GKV-Spitzenverbandes wird im Regelfall keine Hauptberuflichkeit angenommen, wenn die selbstständige Tätigkeit nicht mehr als 20 Wochenstunden ausgeübt wird.  

Bei einer Tätigkeit im Umfang von mehr als 20 Wochenstunden bis zu 30 Wochenstunden wird die Tätigkeit i. d. R. nur dann als Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts und damit als hauptberuflich angesehen, wenn das Arbeitseinkommen aus der selbstständigen Tätigkeit 1.557,50 € monatlich übersteigt.

Bei einer Tätigkeit, die an mehr als 30 Wochenstunden ausgeübt wird, dürften die Chancen für eine Einstufung als hauptberufliche Tätigkeit am größten sein. Allerdings kann es sein, dass sich die Einstufung nach den „Grundannahmen“ nicht eindeutig vornehmen lässt oder dagegen Einwände bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Beurteilung im Rahmen einer sog. Gesamtschau.

Dabei werden alle weiteren Einnahmen, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, berücksichtigt. Dazu können auch Unterhaltsansprüche zwischen nicht getrenntlebenden Ehegatten gehören, wenn diese einen entscheidenden Faktor für die Bestreitung des Lebensunterhalts der selbstständig tätigen Tagespflegeperson darstellen. Wird also der Lebensunterhalt überwiegend vom Einkommen des Ehegatten der Tagespflegeperson bestritten, kann die Krankenkasse die Hauptberuflichkeit der Tagespflegetätigkeit auch ablehnen.

Überwiegt dagegen das Arbeitseinkommen die anderen Einnahmen „deutlich“ (in der Regel um mindestens 20 %), stellt es die Hauptquelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts dar und ermöglicht eine Einstufung als hauptberufliche Tätigkeit.

Höhe des Krankengeldes, Mutterschaftsgeld

 Was die Höhe des Krankengeldes betrifft, hatten einige Tagespflegepersonen teilweise etwas unklare Vorstellungen. Krankengeld beträgt gemäß § 47 SGB V (nur) 70 % des regelmäßigen Arbeitseinkommens. Das Arbeitseinkommen wird errechnet wie der steuerrechtliche Gewinn, d. h. von den Einnahmen werden die Betriebsausgaben(pauschalen) abgezogen. Es ist also nicht so, dass 70 % der vom Jugendamt gewährten Geldleistungen gezahlt werden. Wer Anspruch auf Krankengeld hat, hat allerdings im Falle einer Schwangerschaft auch Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Mutterschaftsgeld wird ebenfalls in der Höhe des Krankengeldes gezahlt.

Iris Vierheller, Rechtsanwältin, März 2019